Wirtschaftspolitik

In der Wirtschaftswissenschaft werden zwei grundlegende theoretische Konzeptionen unterschieden, die die praktische Wirtschaftspolitik prägen:

die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik und die nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik.

Beide Richtungen haben zum Ziel die konjunkturellen Schwankungen, insbesondere die Täler, abzuflachen und langanhaltendes und möglichst stetiges Wachstum zu erzeugen.

Die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik geht zurück auf die sogenannte (neo)klassische Theorie, die den vollkommen freien Markt propagiert und davon ausgeht, dass Konjunkturschwankungen nur auf "Reibungsverluste" (z.B. Zeitverzögerungen in der Lohn-/Preisanpassung, schwankende Auslandsnachfrage etc.) zurückzuführen sei. Denn: Jedes Angebot schafft sich seine Nachfrage, was bedeutet, dass sich bei fehlender Nachfrage die Preise anpassen (produkt- und arbeitsseitig) bis wieder ein Gleichgewicht herrscht und alles Angebot ein gleich hohen Nachfrage gegenübersteht.

Die schwere Wirtschaftskrise der 1920er und 1930er Jahre zeigte jedoch, dass die dieser Konzeption entsprechenden Maßnahmen nicht griffen. Die Löhne sanken kräftig, Preise ebenso, aber statt zu einer Belebung kam es auf den Märkten nur noch weiter zum Abschwung. John Meynard Keynes entwickelte auf Grundlage dieser Beobachtungen seine Theorie der nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik. Hier werden vier Faktoren der Nachfrage gesehen: die Investitionen der Wirtschaft, der Konsum der Bürger, die Auslandsnachfrage und die Nachfrage des Staates. Da es sich auch for Keynes verbietet in einer Marktwirtschaft direkt in den Markt einzugreifen, sieht er in einer Krise den Ausweg über den Staat Nachfrage zu erzeugen. Der Staat soll antizyklisch handeln: In der Krise verstärkt er seine Ausgaben (Konjunkturprogramme) und verschuldet sich (deficit spending), springt die Konjunktur an, erhöhen sich die Steuereinnahmen und das Defizit soll wieder abgebaut werden (surplus saving). Die Praxis hat jedoch gezeigt, dass auch an dieser Konzeption berechtigt Kritik geübt werden kann.

Nach diesem sehr knappen Überblick hier nun einige weitergehende Ausführungen zu den Grundkonzepten und abschließend einige zusammenfassende Materialien.

Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik

Die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik geht zurück auf (neo)klassische Wirtschaftstheorien bis zu Adam Smith. Hauptgedanke aller Theoretiker ist der freie Markt. Alle Marktteilnehmer sollen möglichst frei und nach eigenem Ermessen agieren dürfen. Nach Adam Smith ergibt sich schließlich eine Förderung des allgemeinen Wohlstandes, wenn jeder egoistisch nach dem eigenen Glück strebt.

Des Weiteren könne, wie von Gegnern der Theorie behauptet, keine langfristige Überproduktion entstehen, da sich jedes Angebot seine eigene Nachfrage schaffe. Im Laufe eines Strukturwandels könne zwar kurzfristig in einem schwindenden Sektor eine Überproduktion auftreten. Diese impliziere aber zugleich eine Unterproduktion in einem anderen Sektor. (Saysches Theorem)

Langfristige Arbeitslosigkeit sei freiwillig. Arbeit werde immer nachgefragt, nur ändere sich ihr Wert. Die Arbeitnehmer müssten so geringere Löhne in Kauf nehmen.

Natürlich wird die Angebotstheorie heute nicht in dem Maße umgesetzt oder vertreten. Einen sehr wichtigen Aspekt jedoch fordern besonders Liberale: Weniger staatliche Interventionen. Das von Adam Smith geforderte „Laissez-Faire“ umfasst eine strikte Rollenverteilung zwischen Staat und Wirtschaft. Der Staat selbst solle eine reine Ordnungsfunktion übernehmen. Dazu zählen der Aufbau von rechtlichen Rahmenbedingungen und die Sicherung des Landes nach innen und außen. Besonders heute fordern angebotsorientierte Ökonomen den Rückzug des Staates aus der Wirtschaft, also den Verzicht am Markt als Wirtschaftsteilnehmer zu wirken. Die Deregulierung der Marktprozesse, verbunden mit einem Abbau von Bürokratie, und die Privatisierung großer Staatsunternehmen sind bereits angewandte wirtschaftspolitische Maßnahmen, die in diese Richtung zielen, wie die Lockerung des Kündigungsschutzes und die Senkung der Steuerbelastung der Unternehmen (Unternehmenssteuerreform).

Des Weiteren können die Unternehmen auf Grund der bestehenden tariflichen Ordnungen und der hohen Belastungen der Löhne durch Lohnnebenkosten nicht effektiv auf Nachfrageänderungen reagieren. Flächentarifverträge bedeuten, dass in allen Unternehmen einer Branche die gleichen Regeln gelten, egal ob die wirtschaftliche Situation es erlaubt oder nicht. Hohe Lohnnebenkosten erhöhen die Lohnstückkosten und sind, neben Renditestreben etc., ein Grund für die Lohnzurückhaltung der Unternehmen. Jeder Euro, den der Arbeitnehmer mehr erhält ist mit weiteren 21 Cent belastet, die das Unternehmen zusätzlich in Form von Sozialversicherungsbeiträgen an den Staat abführt. Des Weiteren kommt dieser Euro nur zu etwa 35% in Form von erhöhter Nachfrage an den Markt zurück, da auch die Empfänger sowohl Steuern als auch Beiträge bezahlen und ein Teil des Einkommens gespart wird.

Für die Unternehmen ist der Lohn also in erster Linie ein Kostenfaktor. Sieht man von realen Entwicklungen ab  und bezieht sich nur auf die Theorie, dann müssen Unternehmen Preise erhöhen, wenn die Lohnsteigerung über dem realen Produktivitätszuwachs liegt. Können diese Preissteigerungen nicht durchgesetzt werden, dann muss das Unternehmen Rationalisierungsmaßnahmen treffen und Leute entlassen. Natürlich kann man behaupten, dass die Renditen der großen Unternehmen ständig steigen usw. Bezieht man die Theorie aber auf die kleinen Betriebe, wird deutlich, wen eine Lohnsteigerung trifft. Ein kleiner Handwerksbetrieb kann eine Lohnsteigerung nicht so gut umsetzen, wie BMW oder die Deutsche Bahn.

Die Unternehmen gehen also von einem anderen Kreislauf aus als die Keynesianer. Die hohen Kosten der Löhne zwingen die Unternehmen Preise zu erhöhen. Dadurch sinkt die Nachfrage und es kommt zu einer Überproduktion. Die Kapazitäten müssen gesenkt werden, oder die Produktivität erhöht. Da Lohnsenkungen nicht möglich sind, müssen die Unternehmen Personal entlassen und/ oder Rationalisierungsmaßnahmen treffen. Dadurch jedoch geht dem Markt weitere Nachfrage verloren.

Die Angebotstheoriker fordern demnach, dass der Staat Löhne und Arbeitsverhältnisse flexibilisiert, so dass Lohnabsprachen individuell getroffen werden können. Der Staat soll außerdem die notwendige Infrastruktur herstellen und Sorge tragen, dass ein allgemeines Bildungsniveau aufgebaut wird. Auch die Abwicklung von Unternehmungen, in denen der Markt versagt, sollen vom Staat organisiert werden zum Beispiel in Bezug auf die Umweltpolitik. Mehr aber nicht! Die Unternehmer fordern den schlanken Staat, der dem privaten Marktteilnehmer mehr Pflichten zuspricht. Wie die Eigenvorsorge, so dass die Lohnnebenkosten und Steuern gesenkt werden können, die zu einem großen Teil dafür verwandt werden um Transferzahlungen zu leisten. Die Unternehmen glauben, dass der Einzelne kaum noch ein Leistungsdenken entwickeln kann, weil er nicht mehr arbeiten muss. Der Staat kommt für alle Kosten auf und ein Geringverdiener erhält oft weniger Lohn als ein AG-II-Empfänger mit allen Zuschüssen.

Staatliche Interventionen, besonders Subventionen, verhindern, dass ein „natürlicher“ struktureller Wandel durch Innovationen und Branchensterben geschehen kann. Zumindest jedoch wird er verzögert, was Einbußen bezüglich des wirtschaftlichen Wachstums und auch in Bezug auf Arbeitsplätze bedeutet. Da wichtige Gelder nicht in die Erkundung neuer Technologien geführt werden können. In Bezug auf den Standort Deutschland bedeutet dies, dass andere Staaten in bestimmten Branchen schneller sind und sich eher behaupten können.

Zusammengefasst: Die Senkung der Steuerlast, Privatisierung, die allgemeine Zurückhaltung des Staats und die Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse soll zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen führen. So können neue Arbeitsplätze und langfristig ein beständiges Wirtschaftswachstum geschaffen werden.

Wichtige Vertreter der angebotsorientierten Wirtschaftstheorien sind und waren Adam Smith, Jean Baptiste Say, Milton Friedman und Joseph A. Schumpeter. (Grundlage: http://www.durch-lernen-zum-erfolg.de/Wirtschaftslexikon/angebotsorientiertewirtschaftspolitik.htm)

Nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik (Keyensianismus)

Als nach der Weltwirtschaftskrise in den Jahren 1929 – 1932 abzusehen war, dass die Selbstheilungskräfte des Marktes nicht ausreichten um Massenarbeitslosigkeit zu verhindern, schaffte John Maynard Keynes die Grundlage für staatliche Interventionen in die Wirtschaft.

Die Theorie der nachfrageorientierten Politik gründet darauf, dass allein die gesamtwirtschaftliche Nachfrage darüber entscheidet, wie stark eine Wirtschaft wachsen kann. Durch eine erhöhte Nachfrage könnten die Unternehmen mehr Produkte absetzen, was zu höheren Einnahmen durch den höheren Absatz einerseits und andererseits durch den kurzfristigen Preisanstieg für die Produkte, der bei leeren Lagen entsteht, führe. Die notwendige Folge sei, dass die Unternehmen ihre Produktionskapazitäten ausbauten um den steigenden Absatz zu bedienen und ihre Einkommen zu erhöhen. Dazu würden entweder Investitionsgüter eingekauft oder, auch zusätzlich, mehr Arbeitskräfte eingestellt. Beide Maßnahmen führten zu einer weiteren Steigerung der Nachfrage. Besonders die Investition in Maschinen und andere Investitionsgüter impliziere eine Nachfragesteigerung bei den herstellenden Unternehmen, was wiederum neue Investitionen in Rohstoffe, Zuliefererprodukte hervorrufe. Schließlich würden Arbeitsplätze geschaffen. Dieser Multiplikatoreffekt erhöhe die anfängliche Investition in die gesamtwirtschaftliche Nachfrage um ein Vielfaches.

Um diesen Prozess einzuleiten, seien jedoch staatliche Interventionen nötig, da die anderen Nachfragefaktoren nicht direkt beeinflussbar seien und ausfielen (Investitionsnachfrage Unternehmen, Auslandsnachfrage, Konsumnachfrage). Diese (die staatlichen Interventionen) äußerten sich zum einen in direkten Investitionen, vorwiegend in die Infrastruktur, und Investitionszuschüsse, zum Beispiel für private oder geschäftliche Bauvorhaben. Indirekte Investitionen können durch fiskalpolitische Maßnahmen, wie Steuerfreibeträge, bessere Abschreibungsmöglichkeiten für investitionsbedingte Ausgaben oder Subventionen, getätigt werden. Geldpolitische Maßnahmen wie die Zinssenkung oder die Erhöhung der Liquidität der Banken durch Freigabe von Reserven können die Nachfrage nach Krediten erhöhen, die für Investitionen benötigt werden.

Die Notwendigkeit zu staatlichen Investitionen sei außerdem gegeben, da höhere Löhne zwar entstehen und die Nachfrage dadurch steige. Die Lohnempfänger gäben aber nur einen bestimmten Teil der Lohnsteigerung für den Konsum aus. Letztendlich erhöhe sich die Sparquote. Übersteige die Sparquote die Konsumquote, entstehe eine deflatorische Lücke, die nur durch zusätzliche Investitionen ausgeglichen werden könne.

In 1960er Jahren wurde das Stabilitätsgesetz verabschiedet (1967), dass eine antizyklische Wirtschaftspolitik vorsieht. Dabei sollen Wachstum, Vollbeschäftigung, Preisstabilität und außenwirtschaftliches Gleichgewicht gleichermaßen gewahrt bleiben. Dem Staat steht damit ein Instrumentarium zur Verfügung, dass es ihm erlaubt, kurzfristige Entscheidungen zur Glättung von zu starken Konjunkturschwankungen zu treffen. So zum Beispiel die Senkung oder Steigerung der Körperschaftssteuer um 10% für bis zu einem Jahr.

Schwachpunkte sehen angebotsorientiert denkende Kritiker vor Allem in den steigenden Interventionen des Staates. Einerseits würde der Staat zuviel Geld ausgeben, dass durch erhöhte Steuern etc. eingetrieben werden müsse. Dadurch verlieren die Unternehmen und Haushalte an Kapital. Andererseits könnte die Wirtschaft unter freien Bedingungen zielorientierter arbeiten. Besonders durch Subventionen würden Branchen am Leben erhalten, die ohne Bezuschussung keine Überlebenschance hätten (Stichwort: Kohlebergbau). Dadurch würde verhindert, dass zukunftsorientierte Unternehmen sich etablieren und Arbeitsplätze in neuen Zweigen schaffen könnten.

Die Wirtschaftskrise in den 1970ern Jahren habe zudem gezeigt, dass staatliche Interventionen verpuffen können, wenn die Wirtschaft sich in einer zu starken Krise befindet. Allerdings wirkten zu jener Zeit, nach der Ölkrise, verschiedene wirtschaftspolitische Maßnahmen gegeneinander, da einerseits die Notenbanken versuchten die drohende Inflation durch höhere Zinsen abzufedern und der Staat andererseits eine expansive Fiskalpolitik führte, die die Unternehmen zu höheren Investitionen verleiten sollte. So konnten die staatlichen Maßnahmen nicht im erstrebten Sinn wirken. (Grundlage: http://www.durch-lernen-zum-erfolg.de/Wirtschaftslexikon/Nachfrageorientierte%20Wirtschaftspolitik.htm)

Materialien:

Angebotsorientierung

Nachfrageorientierung

Konjunktur

Beispielklausur:

Klausur

Auswertung

 

Ergänzend - eine Übungsaufgabe:

Hier noch ein Link zu einem Kommentar in der Zeit plus Aufgabenstellung. In diesem Text werden die unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Positionen thematisiert und sind sehr gut herauszuarbeiten!

Aufgaben

  1. Arbeiten Sie heraus, inwiefern unterschiedliche wirtschaftspolitische Grundpositionen (und welche) im Text deutlich werden. Belegen Sie dies mit entsprechenden Textstellen!

  2. Untersuchen Sie welche Position der Autor einnimmt.

  3. Erläutern Sie welches weitere Instrument zur wirtschaftlichen Steuerung im Text thematisiert wird.