"Reichstagsbrandveordnung"

Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat

Die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933, die auch als  Reichstagsbrandverordnung bezeichnet wird, setzte die Grundrechte der Weimarer Verfassung außer Kraft und war neben der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des Deutschen Volkes vom 4. Februar 1933 und dem Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 ein wichtiger Teil für die Machtsicherung in Hitlers neuem Reich. Als Anlass für die Verordnung diente der Reichstagsbrand vom Vortag, der durch einen jungen Holländer verübt wurde und für den die Kommunisten verantwortlich gemacht wurden und gegen sie sollte nach entsprechender Lesart die Verordnung auch primär gerichtet sein.

Die weitreichende Regelung wurde als Notverordnung vom Reichspräsidenten nach Artikel 48 (Notstand) der Weimarer Verfassung erlassen.

Um welche Rechte ging es?

Grundrechte

Beschränkungen der persönlichen Freiheit:  Recht auf freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Brief. und Postgeheimnis, Anordnungen von Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen, Eigentumsbeschränkungen auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen.

Die „Reichstagsbrandverordnung“ bot die juristische Grundlage zunächst für eine Welle von Verhaftungen gegnerischer Kandidaten zur bevorstehenden Reichstagswahl und fortan für Eingriffe der beschriebenen Art gegen alle Personen und Vereinigungen, deren Existenz oder Tätigkeit die beabsichtigte Umgestaltung Deutschlands wirklich oder angeblich hinderte oder hindern konnte.

Gleichschaltung der Länder

Der zweite Teil der Verordnung gab dem Reich das Recht, in die Regierung der Länder einzugreifen. Er bildete die Grundlage für die Gleichschaltung und Zentralisierung des gesamten staatlichen Gefüges des Deutschen Reiches in der Folgezeit, da er jegliche föderalistische Reservatrechte in Gänze zur Disposition stellte.

Die von Reichspräsident von Hindenburg erlassene Verordnung wurde von Reichskanzler Adolf Hitler, Reichsinnenminister Frick und Justizminister Dr. Gürtner gegengezeichnet.

Die verfassungsmäßig zweifelhafte Verordnung ebnete den Weg von der Weimarer Republik zur totalitären Diktatur.

Bedeutung

Bereits 1941 bezeichnete Ernst Fraenkel die „Reichstagsbrandverordnung“ als die „Verfassungsurkunde des Dritten Reiches“, da sie anstelle der ausgesetzten Verfassung zur rechtlichen Grundlage des nationalsozialistischen Regimes wurde. Gemeinsam mit dem Ermächtigungsgesetz ermöglichte sie den "dauerhaften zivilen Ausnahmezustand" und damit jene unkontrollierte Machtfülle, mit der alle späteren staatlichen Maßnahmen eine scheinbare Legitimation erhielten.

Deckte  §48 diese Notverordnung?

Dies darf durchaus bezweifelt werden, denn folgende Grundsätze waren zu beachten:

  1. Die öffentliche Ordnung musste „erheblich“ gefährdet sein.
  2. Die Wiederherstellung der Ordnung musste das Ziel des Ausnahmezustands sein.
  3. Die Beschränkung von Grundrechten war nur „vorübergehend“ erlaubt.

Ob die Anwendung der Verordnung vom 28. Februar 1933 diesen Auflagen entsprach, ist strittig:

  1. Ob eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung vorlag, unterlag der Beweiswürdigung durch den Reichspräsidenten.
  2. Der Ausnahmezustand wurde durch seine „erweiterten Interpretationen“ benutzt, um die Ordnung im Sinne der Regierung und nicht der Verfassung wiederherzustellen.
  3. Die Verordnung sah kein Ende der Grundrechtsbeschränkungen vor, diese sollten „bis auf weiteres“ gelten.

Damit konnten die Nationalsozialisten ihrer Herrschaft eine scheinbare Legalität verleihen.