Ermächtigungsgesetz

Grundsätzlich sind Ermächtigungsgesetze nicht ungewöhnlich. Sie verschaffen einer Regierung per Parlamentsbeschluss besondere Vollmachten. In der deutschen Geschichte gab es seit 1914 eine Reihe von Ermächtigungsgesetzen. Lt. Weimarer Verfassung waren sie nicht zulässig. In der Praxis wurde das Prinzip in Krisenzeiten jedoch angewendet. Dabei sah man eine Zweidrittelmehrheit im Parlament vor.

Das weitaus bekannteste Ermächtigungsgesetz ist das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933. Mit diesem Gesetz wurde die Republik faktisch endgültig abgeschafft.  Zusammen mit der Reichstagsbrandverordnung gilt es als rechtliche Hauptgrundlage der NS-Diktatur, weil damit die elementare Grundlage des Verfassungsstaates - die Gewaltenteilung - aufgehoben wurde.

Hitlers Absicht war es, den Reichstag auszuschalten und die Verfassung de facto außer Kraft zu setzen. Um dies zu erreichen, wurde zunächst die Geschäftsordnung des Reichstages geändert, um formal den Anwesenheitsanforderungen trotz Inhaftierung und Abwesenheit der kommunistischen Abgeordneten gerecht werden zu können. Im Reichstag waren auch  bewaffnete und uniformierte SA- und SS-Angehörige zur Einschüchterung anwesend, was nicht zulässig war.

Alle Parteien außer der SPD stimmten sowohl der Änderung der Geschäftsordnung wie auch dem „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ zu; wegen der Gegenstimmen der SPD waren für das Erreichen der Zweidrittelmehrheit und die endgültige Annahme des Gesetzes die Stimmen der Zentrumspartei ausschlaggebend.

Inhalt

Originalauszug des Ermächtigungsgesetzes, das am 24. März 1933 in Kraft trat:

Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird, nachdem festgestellt ist, dass die Erfordernisse verfassungsändernder Gesetzgebung erfüllt sind:

Art. 1. Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden. Dies gilt auch für die in den Artikeln 85 Abs. 2 und 87 der Reichsverfassung bezeichneten Gesetze.

Art. 2. Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze können von der Reichsverfassung abweichen, soweit sie nicht die Einrichtung des Reichstags und des Reichsrats als solche zum Gegenstand haben. Die Rechte des Reichspräsidenten bleiben unberührt.

Art. 3. Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze werden vom Reichskanzler ausgefertigt und im Reichsgesetzblatt verkündet. Sie treten, soweit sie nichts anderes bestimmen, mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft. […]

Art. 4. Verträge des Reichs mit fremden Staaten, die sich auf Gegenstände der Reichsgesetzgebung beziehen, bedürfen nicht der Zustimmung der an der Gesetzgebung beteiligten Körperschaften. Die Reichsregierung erlässt die zur Durchführung dieser Verträge erforderlichen Vorschriften.

Art. 5. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Es tritt mit dem 1. April 1937 außer Kraft; es tritt ferner außer Kraft, wenn die gegenwärtige Reichsregierung durch eine andere abgelöst wird.

Faktisch bedeutete dies, dass die Reichsregierung ohne jegliche sonstige Mitwirkung Gesetze und Verordnungen nach Gutdünken erlassen konnte und volle Entscheidungsfreiheit über den Haushalt und Kreditaufnahmen hatte.

Nach Verkündung des Gesetzes trat der Reichstag nur noch wenige Male zusammen. Er wurde von Hitler als öffentlichkeitswirksame Bühne genutzt.