Machtergreifung und Gleichschaltung

Beide Begriffe entstammen der NS-Terminologie und hängen sowohl zeitlich als auch inhaltlich eng zusammen. Mit dem Begriff der 'Machtergreifung' bezeichnete die NS-Propaganda zum einen den Zeitpunkt und die damit verbundenen Umstände der Regierungsübertragung auf Hitler am 31. Januar 1933 und den vorhergehenden Wochen, zum anderen aber auch den Prozess der Machtfestigung bzw. Etablierung der Diktatur.

Die Gleichschaltung meint diesen Prozess und dazugehörige Maßnahmen und Ereignisse mit dem Ziel der Vereinheitlichung des gesamten gesellschaftlichen und politischen Lebens. Dies betraf zum einen die Zerschlagung vielfältiger Organisationen, wie z.B. Parteien und Gewerkschaften, aber auch berufsständische Organisationen und andererseits die Zusammenfassung des gesamten Volks in NS-Organisationen, die dann im nationalsozialistischen Sinne den „Volkswillen“ darstellen und artikulieren sollten.

Zeitlich betrifft dies den Zeitraum vom 30.1.1933 bis zum Tod Reichspräsident v. Hindenburgs am 2.8.1934.



Einzelne Schritte derMachteroberung und Gleichschaltung

1.2.1933 Auflösung des Reichstags

Hitler ließ bewusst die Verhandlungen mit dem Zentrum über eine mehrheitsfähige Regierung platzen und beantragte daraufhin beim Reichspräsidenten die Auflösung des Reichstags.



4.2. 1933 Notverordnung des Reichspräsidenten „zum Schutze des deutschen Volkes“

Die Kommunisten hatten zum Generalstreik aufgerufen, der jedoch nicht befolgt wurde. Hitler nutzte dies jedoch zum Vorwand, um erhebliche Einschränkungen der Presse- und Versammlungsfreiheit für den Fall durchzusetzen, dass eine „unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ drohe oder „dass Organe., Einrichtungen, Behörden oder leitende Beamte des Staates beschimpft oder lächerlich gemacht „ würden. Mit diesen sehr unspezifisch gehaltenen Formulierungen konnte man umgehend den politischen Gegner mundtot machen.

6.2.1933 Auflösung des Landtags in Preußen

Zu den Schritten der Gleichschaltung und Machteroberung zählte auch die Beseitigung der Selbständigkeit der Länder. Ziel dieser Maßnahme war die Entfernung aller regimekritischen Minister und Landtagsabgeordneten aus ihren Positionen sowie eine strikte Zentralisierung aller staatlichen Machtbefugnisse. In Preußen wurde die Gleichschaltung früher als in allen anderen Ländern vollzogen. In Preußen bestanden zwei konkurierende Regierungen, denn der „Preußenschlag“ von 1932 war gerichtlich für ungültig erklärt worden, so dass es nun einen Reichskommissar und die eigentlich gewählte Regierung Braun (SPD) gab. Um dieses Problem zu beseitigen wurde für die „Wiederherstellung geordneter Regierungsverhältnisse in Preußen“ per Notverordnung des Reichspräsidenten der Landtag aufgelöst (zweiter Staatsstreich). Regierungstreue Beamte von SPD, Zentrum und anderen demokratischen Parteien wurden entlassen und durch regimegenehme Beamte ersetzt.

Die eigentliche Macht in Preußen besaß nun aber nicht der Reichskommissar v. Papen, sondern der kommissarische preußische Innenminister Hermann Göring, der die Polizei unter sich hatte und eine Hilfspolizei aus SS und SA-Angehörigen installierte.

27.2.1933 Reichstagsbrand

28.2.1933 Reichstagsbrandverordnung „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“

Die Nationalsozialisten interpretierten den Reichstagsbrand als Auftakt zum kommunistischen Aufstand und setzten die Notverordnung durch, die es der Reichsregierung (nicht Reichswehr oder Reichspräsident) ermöglichte über den Ausnahmezustand zu entscheiden und alle Grundrechte außer Kraft zu setzen. So diente die Reichstagsbrandverordnung der willkürlichen Verhaftung von linken Politikern aus SPD und KPD. Viele Straftatbestände wurden nun mit der Todesstrafe belegt. Tausende von Kommunisten wurden so in provisorische Konzentrationslage und Folterkeller verschleppt. Bis Mitte März wurden allein in Preußen über 100.000 politische Gegner verhaftet.

Außerdem sollte zur „Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ in den Ländern durch das Reich die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden. Die Gleichschaltung der Länder wurde damit faktisch erreicht und die Kontrolle über die Länder konnte gewonnen werden, denn unter dem Vorwand der Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung wurden in den Ländern die Reichsregierungen abgesetzt und durch NS-Reichskommissare ersetzt.

5.3.1933 Reichstagswahlen

Die letzten Reichstagswahlen sollten der NSDAP die absolute Mehrheit bringen. Tatsächlich schaffte sie aber trotz massiver Terrorisierung des politischen Gegners nur 43,9 Prozent.

In den Ländern in denen die Gleichschaltung noch nicht vollzogen war, wurde diese nun zwischen dem 5. und 9. März 1933 durchgesetzt. Außerdem wurden nun die Rathäuser mit Nationalsozialisten besetzt. Teilweise gab es organisierten „Volkszorn“ durch die NSDAP, was der Reichsinnenminister Frick zum Anlass nahm die Möglichkeiten der Reichstagsbrandverordnung durchzusetzen.

22.3.1933 KZ Dachau (Ende 1933 bereits 150.000 Inhaftierte in KZs)

24.3.1933 Ermächtigungsgesetz „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“

Das Ermächtigungsgesetz war der entscheidende gesetzliche Schlussstein zur Etablierung der Diktatur. Es erlaubte der Reichsregierung die Ausfertigung, Beschlussfassung und Verkündung von Reichsgesetzen, die zu dem auch noch von der Verfassung abweichen durften. Der Reichspräsident war hier nun ausgeschaltet.

Um die notwendige Zweidrittelmehrheit zu erreichen, wurden die KPD-Abgeordneten nicht eingeladen (Mandate der 81 KPD Abgeordneten wurden rechtswidirg annulliert, viele waren geflohen oder verhaftet) und 26 SPD Abgeordnete zuvor verhaftet. Dem Zentrum hatte man Zusicherungen über den Fortbestand der katholischen Organisationen und Rechte gemacht. Schließlich wurde das Gesetz zunächst nur für 4 Jahre beschlossen. Neben Zusicherungen wurden unverhohlen auch Drohungen im Parlament ausgestoßen, wenn man dem Gesetz nicht zustimmte.

Ergebnis: Zweidrittelmehrheit durch NSDAP, DNVP und bürgerliche Parteien, gegen 94 Gegenstimmen der SPD.

Letztlich diente das Ermächtigungsgesetz auch der Fassade der Scheinlegalität und hatte eher werberischen Chrakter. Die damit möglichen Maßnahmen hätte Hitler auch so bereits ohne großen Widerstand ergreifen können.

In Folge des Ermächtigungsgesetzes nahm .B. auch die Vernichtung der bestehenden Parteien Fahrt auf.

Alle Macht wurde mittels des Ermächtigungsgesetzes auf die Exekutive (= Hitler-Regierung) verlagert. Auch die verfassungsmäßige Gewaltenteilung spielte fortan keine Rolle mehr. Das Ermächtigungsgesetz bildete die rechtliche Grundlage für die systematische Zerschlagung der Weimarer Republik.

31.3.1933 „Vorläufiges Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich“

Die Landesregierungen wurden ermächtigt Gesetze ohne die Parlamente zu erlassen, die Landesverwaltung neu zu organisieren und politisch zu „säubern“. Entsprechend dem Reichstagswahlergebnis wurden die Parlamente neu zusammengesetzt und die KPD-Sitze gestrichen, die Partei verboten.

1.4.1933 Erste Juden-Boykott

Jüdische Geschäfte etc. sollten boykottiert werden. Dem Aufruf folgten die Bürger jedoch kaum und sahen das ganze eher kritisch. Im Ausland kam es zu heftigen Reaktionen, so dass die Nationalsozialisten vorerst von weiteren Aktionen abließen.

7.4.1933 „Zweites Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich“

Nun wurden 11 Reichsstatthalter vom Reichspräsidenten auf Vorschlag des Reichskanzlers ernannt. Sie hatten die Aufgabe für die Umsetzung der Politik des Reichskanzlers zu sorgen, die Landesregierung zu bestimmten, Landesparlamente aufzulösen und Landesgesetze anzufertigen. Für Preußen wurde eine Sonderregelung geschaffen. Hier bestimmte der Reichskanzler selbst über den Reichsstatthalter: Hitler ernannte sich selbst.

7.4.1933 Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums

Auf Basis dieses Gesetzes wurden politisch mißliebige Beamte und Juden aus den Verwaltungen entfernt.

1.5.1933 Mai-Feiertag (Hitler macht den Tag zum gesetzlichen Feiertag)

Die Gewerkschaften hatten sich ab Ende Januar 1933 schrittweise von der SPD distanziert und sich den Nationalsozialisten angenähert. In der Hoffnung, die durch Hitler auch genährt wurde, dass sie eine wichtige Rolle spielen sollten, wobei allerdings von einer Einheitsgewerkschaft die Rede war, was aber auch alten Ideen der Gewerkschaften entsprach.

2.5.1933 Auflösung der Gewerkschaften – Bildung der nationalen Arbeitsfront

Nach den gemeinsamen Feierlichkeiten am 1.Mai zeigte sich das NS-Regime am 2. Mai wieder von seiner anderen Seite. Alle Gewerkschaftsgebäude, Banken usw. des ADGB wurden besetzt und die Führungsebene der freien Gewerkschaftsvertreter verhaftet, das Vermögen beschlagnahmt. Den Angestellten bot man an, dass sie nun für die NSBO (Nationalsozialistische Betriebszellenorganisation) arbeiten könnten.

10.5.1933 Bücherverbrennung „Aktion wider den undeutschen Geist“

Diese Aktion steht symbolisch für die Gleichschaltung von Presse, Verlagen und Rundfunk. Überall in Deutschland wurden Werke von Autoren, die auf schwarze Listen gesetzt wurden verbrannt und verobten.

Juni/Juli 1933 – Parteiauflösungen und Verbote /14.7. Verbot der Neugründung von Parteien

Die Auflösung und Zerschlagung der demokratischen Parteien geschah nicht auf einen Schlag, sondern schritt nach und nach voran. Grundlage für die Verbote war das Ermächtigungsgesetz:

Die Führung der SPD setzte sich ins Exil ab und arbeitete von Prag aus und rief zum Sturz von Hitler auf. Dies diente der NSDAP am 22.6.1933 als Vorwand die SPD zu verbieten. Das Parteivermögen war bereits am 10.5.1933 beschlagnahmt worden.

Die übrigen demokratischen Parteien wurden in den folgenden Tagen durch Verhaftung von Abgeordneten unter Druck gesetzt, so dass sie sich in der Folge nach und nach zur Selbstauflösung entschließen.

Am 14.7.1933 wird das Gesetz zum Verbot von Neugründung von Parteien erlassen. Die NSDAP ist jetzt alleinige Partei und wird somit „Staatspartei“.

30.6.1934 Röhmputsch

Der SA-Führer Ernst Röhm sah seine SA als die eigentliche künftige militärische Macht im Reich und wollte die Reichswher in der SA aufgehen sehen. Hierzu fanden sich jedoch weder Hitler noch die Reichswehr bereit. Zu dem geriet die SA in innerparteiliche Konkurrenz-Positionen, da sich Himmler mit seiner SS künftig eine besondere Rolle erwartete und auch Göring und seine Wehrpolitik durch die SA gestört sah.

Röhm hielt im April 34 eine kritische Rede, in der er Hitler und andere kritisierte, dies nahm Göring nun zum Anlass Material über Röhms Privatleben zu sammeln. Nun kam auch noch Druck von konservativen Politikern, wie v. Papen hinzu, die eine Mäßigung des Regimes forderten und die Monarchie wieder einführen wollten. Dies war nun die Gelegenheit sich der Kritiker zu entledigen und den aufstrebenden Kräften SS, SD, Gestapo die Möglichkeit bot sich zu beweisen. Hilter lud zum 30.6.1934 nach Bad Wiessee zu einer SA_Führerbesprechung ein. Hitler selbst eröffnete die Aktion. 200 SA-Füher wurden verhaftet und in Stadelheim ohne jegliche Verhandlung von SS-Männern erschossen. Röhm selbst wurde am 1. Juli erschossen. Ebenso wurden konservative Politiker in Berlin erschossen, wie zum Beispiel General v. Schleicher mit seiner Frau oder Gregor Strasser (linker NSDAPler).

Rechtfertigt wurde die Aktion mit einem angeblich bevorstehenden Putsch. Hitler hatte sich nun auch seiner innerparteilichen Gegner endledigt.

2.8.1934 Tod von Hindenburgs/Reichswehr schwört auf Hitler persönlich

Auch die Reichswehr gehörte in den Bereich der Gleichschaltung. Nach v. Hindenburgs Tod ließ Hitler die Reichswehrsoldaten auf sich persönlich schwören, somit waren sie von Eides wegen direkt dem „Führer“ verpflichtet und nicht mehr der Verfassung oder dem Staat.

Gleichschaltung der gesamten Gesellschaft

In den vorhergehenden Punkten werden zahlreiche Aspekte der Gleichschaltung deutlich. Es ging um alle Bereiche des Lebens in Deutschland. Neben den hier näher beschriebenen Bereichen muss z.B. auf Wirtschaftsverbände, Bauernverbände, Bildungswesen, Kultur (z.B. Reichskulturkammer, Reichsschriftumskammer, nur wer hier Mitglied war durfte publizieren und wer Mitglied werden durfte, entschied die Kammer), Jugend (Hitler-Jugend) genannt werden. Im Sommer 1934 war der Gleichschaltungsprozess durch Übernahme der wichtigsten Verbände in die Organisationsstruktur der NSDAP nahezu abgeschlossen. Lediglich in den beiden Kirchen stieß die brutale Gleichschaltungspolitik mit Beginn des "Kirchenkampfs" zum Teil auf ein erhebliches Widerstandspotential.

Die Volksgemeinschaft in der NSDAP-Diktion

Gezielt erfasste die NSDAP mit ihren Gliederungen und Unterorganisationen die gesamte Bevölkerung:

Gliederungen der Partei waren die Sturmabteilung (SA), die Schutzstaffel (SS), das NS-Kraftfahrerkorps (NSKK), die Hitler-Jugend (HJ), der NS-Deutscher Studentenbund (NSDStB), die NS-Frauenschaft (NSF) sowie ab Juli 1944 der NS-Deutscher Dozentenbund (NSDD)

Angeschlossene Verbände der Partei: das Deutsche Frauenwerk (DFW), die Deutsche Arbeitsfront (DAF), die NS-Volkswohlfahrt (NSV), die NS-Kriegsopferversorgung (NSKOV), der NS-Deutsche Ärztebund (NSDÄB), der NS-Lehrerbund (NSLB), der Beamtenbund und der NS-Juristenbund

Materialien:

Übersicht zum Prozess der Machtergreifung und Gleichschaltung

Links zu guten Texten der Bundeszentrale für politische Bildung

Beginn der Herrschaft I ("Machtergreifung")

Beginn der Herrschaft II (Gleichschaltung)